29. Januar 2018

Bericht von der Großdemo für Afrin in Köln

Am Samstag, dem 27. Januar 2018, nahmen mehrere GenossInnen von Linksjugend ['solid] Dortmund an der bundesweiten Großdemonstration in Köln teil, die sich gegen die türkische Invasion in das von kurdischen Einheiten gehaltene Kanton Afrin im Norden Syriens richtete. Nachfolgend ein Bericht über den Tag von unserem Genossen Julian:

Überall ist Afrin - Überall ist Widerstand!

Bijî berxwedana Efrînê und Terrorist Erdoğan schallte es durch die Kölner Innenstadt. 20.000 KurdInnen und Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfes versammelten sich Samstag in Köln, um gegen den Krieg, entfacht durch Erdoğan und seine AKP-Regierung, zu protestieren.

Am Startpunkt der Demonstration, dem Ebertplatz, bot sich uns ein großartiges Bild. Ein Flaggenmeer, in dem Frauen, Kinder Jugendliche und Familien laut, bunt und friedlich ihre Solidarität mit Afrin zeigten.

Wir liefen gemeinsam mit unseren GenossInnen von ['solid] NRW, der LINKEN und kurdischen GenossInnen in einem Block und machten mit Parolen wie:

"Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt"

"CDU und SPD - deutscher Arm der AKP"

"Deutsche Panzer raus aus Kurdistan"

"Deutschland finanziert - Türkei bombadiert"

"ISIS Führer Erdoğan"

deutlich, was wir vom deutschen und türkischen Imperialismus und seinen Hunden halten. 

Dreißig Minuten nach Start der Demonstration stoppte die Polizei den Aufmarsch und kesselte die Demospitze ein. Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht und anschließend die Demonstration aufgelöst. Grund war das Zeigen von Öcalan- und PKK-Fahnen, was den deutschen Staat offensichtlich mehr bewegt als tote Zivilisten und Kinder durch Erdoğans Krieg gegen Rojava.

Diszipliniert ließen sich die Demonstranten nicht von dieser undemokratischen Vorgehensweise provozieren und zogen friedlich zurück zum Ebertplatz. Solidaritätsreden konnten nicht mehr gehalten werden, weil die Polizei die Bühne besetze, den Strom abstellte und zum Schluss den gesamten Ebertplatz räumte.

Der kurdische Befreiungskampf verdient die weltweite Solidarität der Arbeiterbewegung. Bezogen auf die Türkei sind uns folgende Aspekte wichtig:
"Die Kurden sehen die Türken als ihre Brüder" (A.Öcalan)
"Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der andern bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst" (F. Engels, MEW Bd. 18, S. 527)
Dieser Krieg wird von Erdoğan auch aus innenpolitischen Gründen geführt, um 2019 die Wahlen in der Türkei zu gewinnen. Eine nationale Front gegen die Kurden soll die AKP erstarken lassen. Kritische Journalisten werden verhaftet, genauso wie Politiker der prokurdischen HDP.

Des Weiteren wurde der beschlossene Streik von 130.000 Metallarbeitern in 180 Unternehmen am 26.01.2018 aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten.

Nur ein gemeinsamer Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse wird die Unterdrückung der Kurden beenden! 

Für Arbeitereinheit, gegen Nationalismus!

Hoch die internationale Solidarität!
Nieder mit dem AKP-Regime!
Biji Berxwedan!
Yaşasin Devrim!

16. Januar 2018

LLL-Wochenende 2018 in Berlin

Block von ['solid] Dortmund, Bochum, Hamburg-Altona,
Hamburg-Barmbek und weiteren auf der LLL-Demo 2018
(zum Vergrößern klicken)
Am zweiten Januarwochenende jeden Jahres findet in Berlin die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten statt, um der Ermordung der beiden RevolutionärInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch rechtsradikale und von der SPD-Führung beauftragte Freikorps im Januar 1919 zu gedenken. In diesem Jahr war Linksjugend ['solid] Dortmund mit fast einem dutzend GenossInnen in Berlin. Nachfolgend ein kleiner Bericht vom Wochenende:

LLL-Wochenende 2018: ['solid] Dortmund in Berlin

Die traditionelle Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und die vielen weiteren Gefallenen der Arbeiterbewegung über die Frankfurter Allee hin zum Sozialistenfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde hat eine lange Tradition: Schon in den ersten Jahren nach der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht im Januar 1919 fanden regelmäßige Trauerzüge und Demonstrationen statt. Mit der Einbeziehung des ebenfalls im Januar verstorbenen russischen Revolutionärs Lenin in das Gedenken durch die KPD ab 1925 war schließlich das berühmte Kürzel "LLL" geboren. Bis 1933 zogen jährlich tausende Kommunistinnen und Kommunisten im Januar nach Friedrichsfelde, um gegen Reaktion, Krieg und Mord an den ArbeiterführerInnen zu protestieren. Auch nach dem Ende der staatlichen Kundgebungen zu DDR-Zeiten blieb die LLL-Demo ein Anziehungspunkt für zehntausende Menschen. Hier kommen jährlich revolutionäre SozialistInnen aus ganz Deutschland zusammen, um zu gedenken und zu demonstrieren. Daran konnten bisher weder staatliche Repression durch diverse Polizei-Überfälle auf die Demo, noch "antideutsche" Spaltungsversuche wie 2013/14 etwas ändern. Auch wir als Linksjugend ['solid] Dortmund beteiligen uns deshalb an der Demonstration, trotz ihrer politischen Schwächen, allen voran der Dominanz stalinistisch ausgerichteter Organisationen und Parteien in ihren Reihen.

Karl-Marx-Transpi aus Dortmund
Mit insgesamt 11 GenossInnen sind wir schon freitags aus Dortmund nach Berlin angereist. Mit dabei: Unser neues Karl-Marx-Stangen-Transpi (siehe Foto rechts)! Das traditionelle LLL-Wochenende besteht dabei nicht nur aus der Demonstration am Sonntag Morgen, sondern auch aus einem breiten Spektrum an politischen Angeboten um den Gedenkmarsch herum, so etwa die von der Tageszeitung "junge Welt" jährlich am Samstag vor der LLL-Demo organisierte "Rosa-Luxemburg-Konferenz" und die "Liebknecht-Luxemburg-Party" am Vorabend der Demo. Während einige GenossInnen sich in Berlin Ausstellungen zur Oktoberrevolution und revolutionärer Kunst anschauten, nahmen andere an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, von der in diesem Jahr ein eher negatives Fazit gezogen werden muss: Mit dem chinesischen Wirtschaftsprofessor Ding Xiaoqin sprach ein offener Vertreter des chinesischen Regimes, das streikende ArbeiterInnen und SozialistInnen verfolgen und in den Untergrund treiben lässt und einer brutalen kapitalistischen Marktwirtschaft vorsteht, die westliche und einheimische Großkonzerne auf Kosten von hunderten Millionen von verarmten WanderarbeiterInnen und Niedriglöhnern reich macht. Die imperialistische Ausbeutung Afrikas durch chinesische Konzerne wurde dabei als "economic partnership" verharmlost, die negativen Folgen für die lokale Bevölkerung verschwiegen. Später stürmte eine Gruppe iranischer revolutionärer MarxistInnen das Podium, um gegen die unkritische Haltung der "jungen Welt" zum iranischen Regime und die fehlende Unterstützung der aktuellen Massenproteste im Iran durch die jW aufmerksam zu machen. Die Reaktion der Veranstaltungsleiter und der jW bestand daraus, den Protestierenden die Mikrofone abzustellen und sie nach ca. 10 Minuten mit dem Singen der Internationale niederzubrüllen. Eine Schande für eine Tageszeitung, die sich selbst antiimperialistisch und internationalistisch nennt!

Kaum ausgeschlafen, nahmen wir sonntags ab 10:00 Uhr an der LLL-Demonstration teil. Zusammen mit den GenossInnen der ['solid]-Gruppen aus Bochum, Hamburg-Altona und Hamburg-Barmbek und mit weiteren Einzelpersonen bildeten wir am Ende der Demonstration einen kleinen, aber lauten revolutionär-sozialistischen ['solid]-Block mit Transparenten und roten Fahnen. Dass außer unseren Gruppen kaum ['solid]-Mitglieder auf der Demo vertreten waren muss als Armutszeugnis für den Verband bezeichnet werden, dessen Gliederungen das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht teilweise offen ablehnen, oder sie als Vertreter eines "freiheitlichen Sozialismus" sozialdemokratisch-liberaler Prägung fehlinterpretieren. Umso lauter und kämpferischer war unser Block (siehe Foto oben)! Erwähnenswert sind außerdem die Polizei-Übergriffe auf den Demonstrationszug am Ende der Frankfurter Allee, die auf die kriminalisierten Symbole der kurdischen Bewegung, darunter Fahnen der PKK und gezeigte Bilder Abdullah Öcalans, abzielten. Durch kleine Scharmützel zwischen zur Verteidigung der kurdischen GenossInnen anrückenden Linken aus anderen Blocks und isolierten Polizeieinheiten blieb diese polizeiliche Provokation zumindest nicht unbeantwortet. Nach dem Ende der Demonstration und dem Ablegen von Nelken an den Grabplatten der Ermordeten machten wir uns Sonntag Nachmittag auf den Weg zurück nach Dortmund - trotz mancher Ärgernisse gestärkt und ermutigt für den weiteren Kampf im Sinne Luxemburgs, Liebknechts und Lenins, den Kampf für eine sozialistische Welt.

Lesekreis zu Friedrich Engels

Am 11. Januar startete unser ['solid] Dortmund-Lesekreis zu Friedrich Engels' kleiner Broschüre "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft" aus dem Jahr 1880. Im Januar wollen wir alle zwei Wochen zum Termin des normalen Treffens im LINKE-Büro (Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund) gemeinsam diese „Introduction au socialisme scientifique“,  Einführung in den wissenschaftlichen Sozialismus, wie Karl Marx in seiner Einleitung zur französischen Erstausgabe der Broschüre 1880 schrieb (MEGA2, Bd. I/27, S. 542), lesen und diskutieren. Der nächste Lesekreis-Termin ist der 25. Januar - kommt vorbei!


Karl-Marx-Jahr 2018: Neues Transpi mit Karl Marx

Im Dezember 2017 haben wir unser Stangen-Transpi für die Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration (LLL-Demo) im Januar in Berlin fertiggestellt. Pünktlich zu Beginn des Karl-Marx-Jahres 2018 machen wir damit darauf aufmerksam, dass die Ideen und Methoden von Karl Marx auch 200 Jahre nach seiner Geburt so aktuell sind wie eh und je. In einer Welt voller Armut, Umweltzerstörung und Krieg bleibt der Marxismus die wissenschaftliche Grundlage, auf der wir unseren Kampf für eine globale sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung führen. Wer sich in die Ideen des revolutionären Marxismus einarbeiten will, kann das auf unserer Seite hier tun.

Aktiv werden gegen dieses System! Sozialismus erkämpfen!

6. Oktober 2017

Bundestagswahlkampf 2017

Als linksjugend ['solid] Dortmund waren wir im Bundestagswahlkampf 2017 mit Infotischen, Aktionen und wahlkampfbezogenen Treffen aktiv. Wir beteiligten uns am Plakatieren mit den GenossInnen der LINKEN, machten regelmäßig Infotische - unter anderem in der Münsterstraße, in der Schützenstraße, an der Möllerbrücke und bei Podiumsdiskussionen -, beteiligten uns am Haustürwahlkampf in der Uhlandstraße und am Kneipenwahlkampf am Abend vor der Wahl, und vieles mehr. Nachfolgend gibt es hier Bilder von den Wahlkampfaktivitäten von ['solid] Dortmund zur Bundestagswahl 2017:

Eindrücke vom ['solid]-Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund (zum Vergrößern klicken)

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Dortmund

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine kurze Betrachtung über das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 in Dortmund aus der Sicht von linksjugend ['solid] und DIE LINKE, die unser Genosse Collin geschrieben hat:

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind sowohl motivierend als auch niederschlagend. Zum Einen hat die Wahl das bisher rechteste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik zur Folge, mitsamt dem Einzug der rassistischen, arbeiterfeindlichen rechts-konservativen AfD und dem Wiedereinzug der neoliberalen FDP. DIE LINKE konnte dagegen nur vergleichsweise bundesweit wenig Zugewinne erhalten und hat gerade in dem von Regierungsbeteiligung geprägten Osten schwere Verluste einfahren müssen. In den kommenden Jahren wird uns also ein rechtes Parlament gegenüberstehen, welches massiv Arbeiterrechte einschränken, Sozialabbau betreiben und rassistische Gesetze verschärfen und beschließen wird. Allem Anschein nach werden die Verantwortung für die kommende neoliberale Politik CDU/CSU, FDP und Grüne übernehmen und nicht mehr eine Große Koalition.

Doch gibt uns das Ergebnis hier in Dortmund und im Westen Hoffnung. In der Nordstadt konnten wir zweitstärkste Kraft mit 19% der Zweitstimmen werden, gefolgt von 14,9% in der Innenstadt-West und 11,3% in der Innenstadt-Ost. Insgesamt erhielten wir 28.430 Stimmen und somit 9,3% der Wählerstimmen und konnte somit um 1,5% zulegen. Damit zeigt sich deutlich, dass für tausende ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche in Dortmund DIE LINKE die Alternative zur bestehenden Politik ist. In dutzenden westdeutschen Städten konnte DIE LINKE ihr Wahlergebnis im Vergleich zu vorherigen Wahlen erhöhen, seien es Bochum, Köln, Bremen oder Frankfurt. Überall dort haben engagierte Mitglieder und SympathisantInnen der Partei einen Wahlkampf geleistet, der uns eine Möglichkeit zur Verankerung im politischen Bewusstsein der Bevölkerung als demokratische und sozialistische Partei gab. Diese Arbeit müssen wir auch in Zukunft leisten, wenn es darum geht, gegen die Macht der Banken und Konzerne aktiv zu werden und unsere Reichweite zu erhöhen. Daher kommt zu unseren Treffen immer donnerstags um 19 Uhr ins LINKE-Büro Dortmund (Schwannenstraße 30) und werdet selbst aktiv im Kampf für eine sozialistische Demokratie!

16. August 2017

Veranstaltungen von ['solid] Dortmund im Wahlkampf

Am 24. September findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Dabei geht es entweder um ein Weiterso mit Merkel (CDU) und Schulz (SPD), oder um einen grundlegenden Richtungswechsel zu Politik für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, der nur mit einer starken LINKEN auf Grundlage eines sozialistischen Programms möglich ist. Linksjugend ['solid] Dortmund wird deshalb im Zeitraum bis Ende September im Rahmen des Bundestagswahlkampfes eine Reihe von Veranstaltungen zu verschiedensten Themen anbieten:

  • 24. August:
    Vergleich von Wahlprogrammen
    Für welche Positionen stehen die bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl? Wir vergleichen die Programme und Forderungen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD mit den Vorschlägen der LINKEN.
  • 31. August:
    Umweltfrage und Sozialismus
    Welche Antworten geben SozialistInnen auf die zunehmende Umweltzerstörung und den Klimawandel? Sind sozialistische Ideen und Ökologie vereinbar?
  • 7. September:
    Steigende Mieten und Wohnraum
    In den großen Städten wird Wohnen immer teurer. Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden aus städtischen Zentren verdrängt. Wir wollen über Lösungen zu diesem Problem diskutieren!
  • 14. September:
    "Linksextremismus" - ein Kampfbegriff
    Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli war in den bürgerlichen Zeitungen oft von "linksextremistischer Gewalt" die Rede, Rufe nach "Rock gegen Links" und härteren Strafen gegen als links wahrgenommene Personen und Gruppen wurden laut. Was hat es mit dem "Linksextremismus" auf sich? Ist ['solid] Dortmund "linksextremistisch"?
  • 21. September:
    Arbeit, Ausbildung und Soziales
    Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, die Situation von Azubis ist oft prekär und an Altersvorsorge ist gar nicht erst zu denken. Was sind radikale, sozialistische Antworten auf die soziale Schieflage im Land? Was sind die Vorschläge der LINKEN dazu?
  • 24. September:
    DIE LINKE wählen und selbst aktiv werden!
  • 28. September:
    Auswertung der Bundestagswahl
    Bei unserem ersten Treffen nach der Bundestagswahl diskutieren wir über das Wahlergebnis und seine Bedeutung für die politische Stimmung in der Arbeiterklasse.

2. August 2017

['solid]-Veranstaltung: Die politische Situation auf der koreanischen Halbinsel

Unser Genosse Jonas war ein Jahr lang in Südkorea und wird von der politischen Lage vor Ort berichten: 3. August 2017, 19:00 Uhr, LINKE-Büro, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund.

Durch das stalinistische Regime in Nordkorea unter Diktator Kim Jong-Un und die verschärften Spannungen zwischen den USA und der Regierung in Pjöngjang seit Anfang diesen Jahres ist die politische Lage in Korea in den deutschen Medien dauerhaft präsent. Aber auch im marktwirtschaftlich organisierten Süden Koreas ist die politische Lage angespannt: Im letzten Winter kam es in der Hauptstadt Seoul zu gewaltigen Massenprotesten mit bis zu über eine Million TeilnehmerInnen. Das Ziel dieser Proteste war die Absetzung der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye, die in schwere Fälle von Korruption verwickelt war und im März schließlich ihres Amtes enthoben wurde. In Südkorea leben ca. 15% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, Millionen sind von Altersarmut bedroht und arbeiten für Niedriglöhne bei multinationalen Großkonzernen wie Samsung, Hyundai oder Kia. Vorher war Südkorea bis in die 1980er Jahre hinein eine echte kapitalistische Entwicklungsdiktatur, in der nicht einmal die unabhängige Organisierung von ArbeiterInnen in Gewerkschaften möglich war. Die Vergangenheit und Gegenwart auf der koreanischen Halbinsel bergen das Potenzial für große soziale Explosionen und Kämpfe. Unser ['solid]-Dortmund-Genosse Jonas war ein Jahr lang in Südkorea und wird von seinen Erfahrungen berichten und eine Einschätzung der politischen Lage geben. Kommt vorbei und diskutiert mit!

Bericht: Prozess gegen AntifaschistInnen in Dortmund

Am 21. Juli 2017 fand in Dortmund ein Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt, bei dem einige unserer GenossInnen anwesend waren, um die Angeklagten zu unterstützen. Hier ein kleiner Bericht dazu von unserem Genossen Jonas von linksjugend ['solid] Dortmund:

Am Freitagmorgen, dem 21.07.2017, fand vor dem Dortmunder Amtsgericht eine Verhandlung gegen zwei GenossInnen der SDAJ, die sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch TddZ am 04.06.2016 beteiligt hatten, statt. Damit setzten sich die von der Polizei durchgeführten Repressionen rund um den TddZ fort. Gemeinsam mit Vertretern von linken Gruppen, Parteien und Jugendorganisationen hat die Linksjugend ['solid] Dortmund ihre Solidarität mit den Angeklagten im Gerichtssaal gezeigt. Auch die Dortmunder Nazis hatten im Internet angekündigt dem Prozess beiwohnen zu wollen. Es zeigte sich jedoch eine große solidarische Öffentlichkeit, sodass die Verhandlung in den größten Saal des Amtsgerichts verlegt werden musste. Teilweise konnten Zuschauer dem Prozess nicht beiwohnen, da es nur begrenzte Sitzmöglichkeiten gab. Aber auch den Nazis wurde dadurch kein Platz für ihre geplanten Einschüchterungen und Provokation gelassen.

Die Angeklagten wurden beschuldigt Teil eines Durchbruchsversuchs durch eine Polizeisperre gewesen zu sein. Sie stellten dem Gericht dar, dass sie durch zivilen Ungehorsam beabsichtigt hatten den Naziaufmarsch zu blockieren und keinerlei Gewalt angewendet haben. Die beiden Zeugen der Anklageseite widersprachen sich während des Verhörs durch Verteidiger, Richter und Staatsanwalt in einigen Punkten selbst und auch gegenseitig. Zudem war auf einem von der Polizei während der Demo aufgezeichneten Video keine Gewaltausübung seitens der Angeklagten zu erkennen. Der vorsitzende Richter bemerkte ein offensives Verhalten der Polizeikräfte während ihres Einsatzes. Gegen die Anwendung von Gewalt sprach auch die Aussage einer der Zeugen, der angab, dass es Verletzte bei den Polizeikräften durch den eigenen Einsatz von Pfefferspray gegeben habe, aber ihm sonst keine Verletzungen bekannt seien. Hingegen wurden die Angeklagten mit Pfefferspray in den Augen und einem Tritt gegen der Oberschenkel verletzt.

Der Richter erklärte sich bereit das Verfahren einzustellen, jedoch stimmte die Staatsanwaltschaft der Einstellung nur gegen die Leistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu. Um eine weitere psychologische Belastung durch ein in die Länge Ziehen des Verfahrens zu entgehen, zeigten sich die Verteidiger und Angeklagten nach einer kurzen Beratung damit einverstanden.

Die Heute zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit den GenossInnen zeigt, dass es in Dortmund kein Platz für Nazipropaganda gibt und wir uns nicht von Nazis einschüchtern lassen. Das Verfahren zeigt aber auch deutlich die staatlichen Repressionen, die DemonstrantInnen immer wieder rund um Naziaufmärsche erfahren. Nur gemeinsam und solidarisch können wir uns vor ihnen schützen.