16. August 2017

Veranstaltungen von ['solid] Dortmund im Wahlkampf

Am 24. September findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Dabei geht es entweder um ein Weiterso mit Merkel (CDU) und Schulz (SPD), oder um einen grundlegenden Richtungswechsel zu Politik für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, der nur mit einer starken LINKEN auf Grundlage eines sozialistischen Programms möglich ist. Linksjugend ['solid] Dortmund wird deshalb im Zeitraum bis Ende September im Rahmen des Bundestagswahlkampfes eine Reihe von Veranstaltungen zu verschiedensten Themen anbieten:

  • 24. August:
    Vergleich von Wahlprogrammen
    Für welche Positionen stehen die bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl? Wir vergleichen die Programme und Forderungen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD mit den Vorschlägen der LINKEN.
  • 31. August:
    Umweltfrage und Sozialismus
    Welche Antworten geben SozialistInnen auf die zunehmende Umweltzerstörung und den Klimawandel? Sind sozialistische Ideen und Ökologie vereinbar?
  • 7. September:
    Steigende Mieten und Wohnraum
    In den großen Städten wird Wohnen immer teurer. Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden aus städtischen Zentren verdrängt. Wir wollen über Lösungen zu diesem Problem diskutieren!
  • 14. September:
    "Linksextremismus" - ein Kampfbegriff
    Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli war in den bürgerlichen Zeitungen oft von "linksextremistischer Gewalt" die Rede, Rufe nach "Rock gegen Links" und härteren Strafen gegen als links wahrgenommene Personen und Gruppen wurden laut. Was hat es mit dem "Linksextremismus" auf sich? Ist ['solid] Dortmund "linksextremistisch"?
  • 21. September:
    Arbeit, Ausbildung und Soziales
    Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, die Situation von Azubis ist oft prekär und an Altersvorsorge ist gar nicht erst zu denken. Was sind radikale, sozialistische Antworten auf die soziale Schieflage im Land? Was sind die Vorschläge der LINKEN dazu?
  • 24. September:
    DIE LINKE wählen und selbst aktiv werden!
  • 28. September:
    Auswertung der Bundestagswahl
    Bei unserem ersten Treffen nach der Bundestagswahl diskutieren wir über das Wahlergebnis und seine Bedeutung für die politische Stimmung in der Arbeiterklasse.

2. August 2017

['solid]-Veranstaltung: Die politische Situation auf der koreanischen Halbinsel

Unser Genosse Jonas war ein Jahr lang in Südkorea und wird von der politischen Lage vor Ort berichten: 3. August 2017, 19:00 Uhr, LINKE-Büro, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund.

Durch das stalinistische Regime in Nordkorea unter Diktator Kim Jong-Un und die verschärften Spannungen zwischen den USA und der Regierung in Pjöngjang seit Anfang diesen Jahres ist die politische Lage in Korea in den deutschen Medien dauerhaft präsent. Aber auch im marktwirtschaftlich organisierten Süden Koreas ist die politische Lage angespannt: Im letzten Winter kam es in der Hauptstadt Seoul zu gewaltigen Massenprotesten mit bis zu über eine Million TeilnehmerInnen. Das Ziel dieser Proteste war die Absetzung der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye, die in schwere Fälle von Korruption verwickelt war und im März schließlich ihres Amtes enthoben wurde. In Südkorea leben ca. 15% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, Millionen sind von Altersarmut bedroht und arbeiten für Niedriglöhne bei multinationalen Großkonzernen wie Samsung, Hyundai oder Kia. Vorher war Südkorea bis in die 1980er Jahre hinein eine echte kapitalistische Entwicklungsdiktatur, in der nicht einmal die unabhängige Organisierung von ArbeiterInnen in Gewerkschaften möglich war. Die Vergangenheit und Gegenwart auf der koreanischen Halbinsel bergen das Potenzial für große soziale Explosionen und Kämpfe. Unser ['solid]-Dortmund-Genosse Jonas war ein Jahr lang in Südkorea und wird von seinen Erfahrungen berichten und eine Einschätzung der politischen Lage geben. Kommt vorbei und diskutiert mit!

Bericht: Prozess gegen AntifaschistInnen in Dortmund

Am 21. Juli 2017 fand in Dortmund ein Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt, bei dem einige unserer GenossInnen anwesend waren, um die Angeklagten zu unterstützen. Hier ein kleiner Bericht dazu von unserem Genossen Jonas von linksjugend ['solid] Dortmund:

Am Freitagmorgen, dem 21.07.2017, fand vor dem Dortmunder Amtsgericht eine Verhandlung gegen zwei GenossInnen der SDAJ, die sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch TddZ am 04.06.2016 beteiligt hatten, statt. Damit setzten sich die von der Polizei durchgeführten Repressionen rund um den TddZ fort. Gemeinsam mit Vertretern von linken Gruppen, Parteien und Jugendorganisationen hat die Linksjugend ['solid] Dortmund ihre Solidarität mit den Angeklagten im Gerichtssaal gezeigt. Auch die Dortmunder Nazis hatten im Internet angekündigt dem Prozess beiwohnen zu wollen. Es zeigte sich jedoch eine große solidarische Öffentlichkeit, sodass die Verhandlung in den größten Saal des Amtsgerichts verlegt werden musste. Teilweise konnten Zuschauer dem Prozess nicht beiwohnen, da es nur begrenzte Sitzmöglichkeiten gab. Aber auch den Nazis wurde dadurch kein Platz für ihre geplanten Einschüchterungen und Provokation gelassen.

Die Angeklagten wurden beschuldigt Teil eines Durchbruchsversuchs durch eine Polizeisperre gewesen zu sein. Sie stellten dem Gericht dar, dass sie durch zivilen Ungehorsam beabsichtigt hatten den Naziaufmarsch zu blockieren und keinerlei Gewalt angewendet haben. Die beiden Zeugen der Anklageseite widersprachen sich während des Verhörs durch Verteidiger, Richter und Staatsanwalt in einigen Punkten selbst und auch gegenseitig. Zudem war auf einem von der Polizei während der Demo aufgezeichneten Video keine Gewaltausübung seitens der Angeklagten zu erkennen. Der vorsitzende Richter bemerkte ein offensives Verhalten der Polizeikräfte während ihres Einsatzes. Gegen die Anwendung von Gewalt sprach auch die Aussage einer der Zeugen, der angab, dass es Verletzte bei den Polizeikräften durch den eigenen Einsatz von Pfefferspray gegeben habe, aber ihm sonst keine Verletzungen bekannt seien. Hingegen wurden die Angeklagten mit Pfefferspray in den Augen und einem Tritt gegen der Oberschenkel verletzt.

Der Richter erklärte sich bereit das Verfahren einzustellen, jedoch stimmte die Staatsanwaltschaft der Einstellung nur gegen die Leistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu. Um eine weitere psychologische Belastung durch ein in die Länge Ziehen des Verfahrens zu entgehen, zeigten sich die Verteidiger und Angeklagten nach einer kurzen Beratung damit einverstanden.

Die Heute zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit den GenossInnen zeigt, dass es in Dortmund kein Platz für Nazipropaganda gibt und wir uns nicht von Nazis einschüchtern lassen. Das Verfahren zeigt aber auch deutlich die staatlichen Repressionen, die DemonstrantInnen immer wieder rund um Naziaufmärsche erfahren. Nur gemeinsam und solidarisch können wir uns vor ihnen schützen.

13. September 2016

Es reicht!

24. September, 13 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

Aufruf
Es reicht! - Nazi-Gewalt stoppen - in Dortmund und Anderswo


Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.

Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.

Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.

Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Wir sind ein Zusammenschluss aus Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Migrantenverbänden, Fußballfans, Parteien und Gewerkschaften.

Die Demo am 24.9. beginnt um 13:00 an der Steinwache, direkt neben dem Hauptbahnhof-Nordausgang.

UnterstützerInnen:

Anatolische Föderation Deutschland
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus Dortmund
AStA TU Dortmund
ATIF
BAK Revolutionäre Linke
BezirksschülerInnen-Vertretung Dortmund
BlockaDO
Bonner Jugendbewegung
Bündnis antirassistische Offensive Aachen
Bündnis Dortmund gegen Rechts
DGB Jugend Dortmund-Hellweg
DIDF Dortmund
DIDF jugend Dortmund
Die Grünen Dortmund
DIE LINKE.NRW
DIE LINKE. Kreisverband Dortmund
Die Linke.SDS Münster
Die Partei Dortmund
DKP Dortmund
Dortmund stellt sich quer
Falken NRW
Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee
GEW Stadtverband Dortmund
Grüne Jugend Dortmund
Interventionistische Linke Köln
Kein mensch ist illegal Köln
Köln gegen Rechts
LabourNet Germany
Linksjugend ['solid] Dortmund
Linksjugend ['solid] NRW
Mein Einsatzleiter
MigrantInnenverein Dortmund e.V.
MLPD Dortmund
Naturfreunde Dortmund-Kreuzviertel
Piraten Dortmund
Planerladen Dortmund
Rebell Dortmund
Revolutionärer Jugendbund
SAV Sozialistische Alternative
SDAJ Dortmund
Train of Hope
VVN/BdA Dortmund
YDG

Weitere Infos: Es reicht - Rechte Gewalt stoppen(Facebook)

18. August 2016

Es Reicht! Demonstration gegen rechte Gewalt am 20.08.2016

Es reicht!
Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei Linksjugend [‘solid] ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Das Opfer musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.
Nur wenige Tage zuvor kam es zu mehreren Angriffen gegen Dortmunder Linke, auch gegen den Betroffenen. So wurden der 24-jährige und ein Freund von Nazis in Dorstfeld bedroht, verfolgt und mit Glasflaschen beworfen. Der betroffene Dortmunder Antifaschist erstattete gegen die von ihm erkannten Nazis Anzeige bei der Polizei.
Wir erinnern uns an die fünf Morde, die seit 2001 von Nazis in Dortmund begangen wurden. Es war Glück, dass der Angegriffene entkommen konnte. Wir meinen, dass dieser Mordversuch nicht unbeantwortet bleiben darf! Getroffen wurde einer von uns – gemeint sind wir alle! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.
Wir, ein Bündnistreffen von Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, rufen als Zeichen der Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen zu einer ersten Demonstration auf!
Samstag, 20.08.2016 um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe (Dortmund Hbf), anschließend Demonstration nach Dorstfeld
Weitere Aktion:
23.8., 18.00 Uhr: Protest gegen die Nazikundgebung an der Katharinentreppe
24.9., 14.00 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

17. Mai 2016

04.06.16 - Nazis stoppen!

Text unseres Flyers zur Mobilisierung gegen den „Tag der deutschen Zukunft“

Am 4. Juni wollen Nazis aus ganz Deutschland in Dortmund marschieren. Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie gegen MigrantInnen, LGBTIQ und Linke hetzen.

Sie präsentieren sich als konsequentester Teil der rassistischen Bewegung, die von AfD, Pegida, Hogesa und Co. getragen wird. Sie alle fordern geschlossene Grenzen und mehr Abschiebungen – Forderungen, die durch die Politik der regierenden Parteien zunehmend erfüllt werden.

Nazis wie der in Dortmund aktiven Partei „Die Rechte“ genügt das aber nicht. Sie gehen mit Gewalt gegen Geflüchtete vor. 2015 gab es deutschlandweit über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – auch in Eving und im Kreuzviertel. Die Bamberger Ortsgruppe von „Die Rechte“ wurde im Oktober 2015 bei der Vorbereitung von Bombenanschlägen erwischt.

Nazis und andere Rassisten machen für Probleme wie Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau MigrantInnen verantwortlich. So versuchen sie, Menschen die unter diesen vom kapitalistischen System verursachten Problemen leiden für ihre Ideologie zu gewinnen und zu einem Kampf von „Deutschen“ gegen „Ausländer“ aufzuhetzen. Wir setzen dem den gemeinsamen Kampf entgegen – für gute, bezahlbare Wohnungen für alle, die hier leben, für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten und gegen Fluchtursachen, zu denen das deutsche Militär und deutsche Konzerne beitragen.

In den letzten Jahren haben die Nazis in verschiedenen Städten versucht, Aufmärsche zum „TddZ“ zu veranstalten. Dabei wurden sie immer wieder von AntifaschistInnen blockiert.
Für 2016 haben sie sich Dortmund ausgesucht, weil Dortmund dafür bekannt ist, dass die Nazis freien Lauf haben. Die Nazis verlassen sich auf den „Service“ der Polizei ihre Demos durchzusetzen.

Aber auch in Dortmund können Nazis gestoppt werden, wenn viele Menschen sich ihnen entschlossen entgegenstellen!
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses BlockaDO.
Gemeinsam mit vielen AntifaschistInnen werden wir den Aufmarsch verhindern.

Informiert euch auf unserem Blog, auf blockado.info und bei Twitter (#notddz) über aktuelle Entwicklungen und Aktionen am 4. Juni.

24. April 2016

Niederlage für die AfD in Unna

Gestern, am 22.04.16 versuchte die AFD in Unna einen Schweigemarsch unter dem Motto "Merkel muss weg" zu veranstalten. Von den angemeldeten 1000 DemonstrantInnen erschienen mit ca. 80 gerade einmal ein Bruchteil der erwarteten "Angstbürger", wie sie sich selbst in einem der Redebeiträge bezeichneten. Unter ihnen auch NPDler und Nazi-Hools, was zeigt, in welchem rechtsextremen Umfeld sich die AFD befindet.
Nur wenige hundert Meter weiter fand die Gegenkundgebung der Antifa UNited in Kooperation mit DIE LINKE.Unna, unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" statt, zu der sich auch immer mehr BürgerInnen von dem gleichzeitig stattfindenden Fest der Begegnung gesellten.
Als sich der Aufmarsch der Rechten verzögerte, machten sich immer mehr AntifaschistInnen auf den Weg zu deren Kundgebung um ihnen lautstark zu zeigen, dass sie auch in Unna nicht willkommen sind. Nachdem sich die AFD-Anhänger doch noch irgendwann auf den Weg machten, mussten sie auch nach kurzer Zeit wieder stoppen, etwa 200 der GegendemonstrantInnen besetzten die Route. Die erfolgreiche und friedliche Blockade sorgte dafür, dass die AFDler wieder umkehren und, ohne ihre Demonstration durchführen zu können, nach Hause fahren mussten. Im Vorfeld hatte die AFD großspurig angekündet: "Ein Erfolg der Veranstaltung wäre ein Erfolg der gesamten NRW-AfD, die damit ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen kann!"
Die gesamte NRW- AFD hat wohl eher eine gewaltige Niederlage erfahren.

4. April 2016

Gegen Krieg, Imperialismus und Unterdrückung!
Nein zu Spaltung entlang ethnischer und religiöser Linien!
Für Frieden durch Sozialismus!

Diesen Text haben unsere Genoss*innen aus Aachen während des Gaza-Krieges 2014 verfasst. Wir teilen die Positionierung und veröffentlichen den Text hier erneut, da der Nahostkonflikt in linken und antifaschistischen Zusammenhängen immer wieder Thema kontroverser Diskussionen ist.

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, 22. Juli 2014
„Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN. […] Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza, haben die Nase voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft!“[1] So brachte es ein 2011 von der Jugendinitiative „Gaza Youth Breaks Out“ formulierte Erklärung gut auf den Punkt – inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten. 2014 ist Gaza wieder Kriegsschauplatz. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher hat die rechte Regierung von Netanjahu und Lieberman als Anlass genommen den schon lange schwelenden Konflikt erneut militärisch eskalieren zu lassen.

Unterdrückung der PalästinenserInnen seit Jahrzehnten
Die PalästinenserInnen sind seit der Gründung des Staates Israel massiver Unterdrückung ausgesetzt. Unter dem Eindruck der Shoah wurde 1948 der Staat Israel gegründet, gefolgt von massiver Immigration jüdischer NS-Opfer (denn kaum ein anderes Land nahm verfolgte JüdInnen auf). Auf den Krieg von 1948 folgte die Vertreibung von JüdInnen aus arabischen Ländern wie Jemen und anderen. Gleichzeitig fand auf dem Gebiet des Staates Israel eine massive Vertreibung der ansässigen palästinensischen Bevölkerung statt, was die schon vorher schwelenden Konflikte weiter anheizte. Seitdem und bis heute leben 3,7 Millionen von ihnen in Flüchtlingslagern, was sicher auch daran liegt dass die arabischen Nachbarstaaten ihnen staatsbürgerliche Rechte verwehren. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 sind das Westjordanland und der Gaza-Streifen von der israelischen Armee besetzte Gebiete.
2005 wurde die militärische Besatzung des Gaza-Streifens beendet, nach den Hamas-Wahlerfolgen 2007 folgte eine Politik der Blockade und der Abriegelung dieses von 1,7 Millionen Menschen bewohnten Gebietes. Im Westjordanland geht die Siedlungspolitik weiter und die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert nur einen kleinen Teil des Gebietes.
Aber auch innerhalb des Staates Israel wird die arabische Minderheit massiv diskriminiert, trotz formell gleicher Rechte. Sie ist stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Minderheiten wie die Beduinen wurden in den letzten Jahren immer wieder von ihrem Land vertrieben. Der derzeitige Militärangriff gegen den Gaza-Streifen stellt inzwischen die dritte Operation der israelischen Streitkräfte dieser Art seit 2007 dar. Durch die Abriegelung durch Israel und Ägypten können die Menschen dort nicht einmal vor diesem Bombenterror aus der Luft fliehen, geschweige denn vor der aktuellen Bodenoffensive. Die rechte Hamas wird so nur gestärkt. Unzufriedenheit mit ihrer Herrschaft kann so immer wieder zurückgedrängt werden.[2] Inzwischen verzichtet selbst die Gruppe des eingangs zitierten Jugendmanifests „Gaza Youth Breaks Out“ auf Kritik an der Hamas und sieht sie als einzige Verteidigerin der Menschen in Gaza.[3]
Es kann keinen Frieden und keine Befreiung geben, solange eine Nation – gestützt von einem riesigen Armeeapparat und unterstützt vom US-Imperialismus (ebenso vom deutschen Imperialismus!) – eine andere unterdrückt.

Wege und Irrwege zur Befreiung der PalästinenserInnen
Immer wieder haben die PalästinenserInnen sich gegen diese Unterdrückung gewehrt. Doch die Methoden des Kampfes waren nicht immer gleich. Methoden des individuellen Terrors wie Bombenanschläge, Raketenbeschüsse, Entführungen, (Selbstmord-)Attentate etc. haben den Herrschenden in Israel nie ernsthaft geschadet, stattdessen trafen sie einfache Israelis. Israelische ArbeiterInnen und Jugendliche trieb das nur mehr in die Hände ihrer eigenen herrschenden Klasse. Solche Methoden haben der Sache der Befreiung nur geschadet. Dagegen brachte die Erste Intifada in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, die von linken Kräften und der Jugend geführt war, sichtbare Erfolge. Massenaktivitäten bis hin zu Streiks waren die Kampfformen, über den Kampf gegen Unterdrückung hinaus wurden soziale Forderungen aufgestellt. Auf dem Höhepunkt der Bewegung solidarisierten sich viele Israelis. Die Friedensverhandlungen Mitte der 1990er Jahre zwischen der PLO/Fatah und der Regierung Rabin bereiteten den Boden für die palästinensische Selbstverwaltung. Doch Gaza und das Westjordanland blieben weiter Armenhäuser. Die PLO/Fatah-Führung hat sich von ehemals kapitalismuskritischen Positionen gänzlich verabschiedet und sich stattdessen maßlos bereichert. Heute ist sie völlig neoliberal und hat sich so diskreditiert. Dies brachte im Gaza-Streifen schließlich die rechte religiös-fundamentalistische und antisemitische Hamas an die Macht. Mit einer Mischung aus radikaler Feindschaft gegen Israel und sozialer Demagogie (bis hin zu kostenlosen Bildungs- und Sozialangeboten) konnte sie AnhängerInnen gewinnen. Damit gepaart werden ausnahmslos alle jüdischen Israelis verantwortlich gemacht und zu Sündenböcken erklärt: Zentraler Bestandteil der Hamas-Ideologie ist aggressiver Antisemitismus. Am Kapitalismus ändert sie damit nichts. Stattdessen gibt es im Gaza-Streifen eine brutale Religionspolizei und Repression gegen Andersgläubige und Linke. Die Widerstandsmethoden der Hamas führen in eine blutige Sackgasse: Selbstmordanschläge, Entführungen und Raketenbeschuss vermögen die überlegene Militärmacht Israel nicht in die Knie zu zwingen. Aber sie spielen den rechten Kräften in Israel in die Hände.[4]

Klassenkampf und Widerstand in Israel
Es kann keinen Frieden geben ohne die Anerkennung der Tatsache, dass in Nahost sowohl JüdInnen als auch PalästinenserInnen ein Existenzrecht und das Recht auf einen eigenen Staat haben. Doch wie sieht die Lage in Israel selbst aus? Israel ist eine bürgerliche Klassengesellschaft. Die Menschen sind dort von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Der IT-Boom der 1990er Jahre ist längst vorbei. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Neoliberalismus, Sozialabbau und Niedriglöhne bestimmen den Alltag. In den Städten ist Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. 2011 gingen Hunderttausende nach dem Vorbild der Occupy Wall Street-Bewegung gegen diese Zustände auf die Straße.[5] Immer wieder gibt es Streiks, bei denen jüdisch/hebräische und arabische ArbeiterInnen gemeinsam kämpfen.[6] Gegen den wachsenden (staatlichen wie gesellschaftlichen) Rassismus im Land haben sich afrikanische Flüchtlinge organisiert, was Anfang 2014 in einer landesweiten Protestbewegung mündete.[7]
Die Bürgerlichen setzen auf Nationalismus. So wurden von Teilen des Establishments angesichts der Proteste gegen Wohnungsnot in den Städten die Siedlungen im Westjordanland als Lösung propagiert. Neben dem Nationalismus dient die Bedrohung von Außen durch Hamas und Hisbollah als Ablenkung von inneren Problemen. Die Methoden dieser Organisationen tun das Ihrige dazu.

Gemeinsamer Klassenkampf
In Israel und Palästina sind die Gräben zwischen den Nationalitäten und Religionen tief. „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, die es zur Unterdrückung der Anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst.“ Das erkannte schon Friedrich Engels im 19. Jahrhundert („Eine polnische Proklamation“, 1874).
Der Protest der PalästinenserInnen bedarf unserer Solidarität. Diese Solidarität ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Unterstützung der führenden Kräfte, sei es Fatah oder Hamas. Vielmehr bedarf es einer Wiederaufnahme von massiven Klassenkämpfen, die auch eine Brücke zur sozialen Frage schaffen. Inspiration dafür kann die Erste Intifada sein. Israel und Palästina haben aber auch eine lange Geschichte der Arbeiterbewegung. Als die Kommunistische Partei im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina Anfang der 1920er Jahre gegründet wurde kämpften JüdInnen und AraberInnen darin zusammen. Erst durch die Bürokratisierung kam es zu einer Abkehr von Internationalismus und Klassenkampf. Die Stalinisten orientierten sich an Bündnissen mit bürgerlichen Nationalisten auf beiden Seiten. Dies führte seit den 1930er Jahren sogar zur Existenz jeweils einer jüdischen und arabischen Kommunistischen Partei, die sich letztendlich im Krieg von 1948 gegenüberstanden.
Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Die PalästinenserInnen können wirkliche Verbesserungen nur erreichen durch gemeinsamen Kampf mit den Arbeiterklassen und Jugendlichen Israels und der umliegenden arabischen Länder gegen die herrschenden Klassen. Gemeinsame Klassenkämpfe können da ein Ansatzpunkt sein.
Als SozialistInnen kämpfen wir für eine Welt ohne Grenzen und Klassen.
Da die Gräben in Israel und Palästina so tief, Vorurteile und Ängste so stark sind, müssen wir das Bedürfnis beider Volksgruppen nach ihrer eigenen nationalen Unabhängigkeit sehr ernst nehmen. Auf kapitalistischer Grundlage wird das jedoch kein Problem lösen. Deshalb muss in Israel wie Palästina der Kampf für eine sozialistische Demokratie geführt und der Kapitalismus beseitigt werden. Durch diesen Prozess des gemeinsamen Kampfes kann eine Grundlage geschaffen werden für eine demokratische und sozialistische, gleichberechtigte und multiethnische Föderation in Nahost.
Wir fordern unmittelbar:
★ Sofortiger Waffenstillstand!
- Schluss mit der Bombardierung Gazas!
- Rückzug aller Bodentruppen aus Gaza!
- Recht der PalästinenserInnen auf Selbstverteidigung, aber Einstellung des Hamas-Terrors gegen die israelische Zivilbevölkerung!
Darüberhinaus schlagen wir folgendes Programm für Israel und Palästina vor:
★ Ende der Abriegelung und Blockade!
★ Rücknahme aller Sanktionen!
★ Keine Repression gegen KriegsdienstverweigererInnen!
★ Demokratische Rechte für Wehrdienstleistende und SoldatInnen!
★ Bewegungsfreiheit für die Menschen aus dem Westjordanland und Gaza!
★ Besatzungstruppen raus aus dem Westjordanland!
★ Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus!
★ Volle staatsbürgerliche Rechte für alle Flüchtlinge!
★ Bezahlbare und gute Wohnungen, Arbeitsplätze und Wohlstand für Alle!
★ Stopp aller deutschen Waffenexporte!
★ Kampf gegen jegliche Diskriminierung – egal ob wegen Religion, Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung usw., in Israel, Palästina und der ganzen Region!
★ Solidarität mit allen fortschrittlichen Bewegungen, Befreiungs- und Klassenkämpfen in Israel, Palästina und weltweit!
★ Für unabhängige, demokratische und sozialistische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften in Israel und Palästina – für demokratische Strukturen im Widerstand!
★ Für ein unabhängiges, demokratisches und sozialistisches Palästina neben einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Israel! Jerusalem muss beiden Bevölkerungen zugänglich sein.
★ Für eine sozialistische Förderation im Nahen Osten als Schritt zu einer freien, Staaten- und Grenzenlosen Gesellschaft!
[1] https://www.facebook.com/GazaYBO/info
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article130239684/Unterstuetzung-fuer-die-Hamas-aus-purer-Verzweiflung.html
[3] http://english.al-akhbar.com/node/20654
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/umfrage-israel-grosse-mehrheit-unterstuetzt-militaeroffensive/1408652.html
[5] http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/kampf-fuer-soziale-gerechtigkeit-neuer-massenprotest-in-israel_aid_661883.html
[6] http://www.socialistworld.net/doc/5057
[7] http://www.tagesschau.de/ausland/israelfluechtlinge100.html