13. September 2016

Es reicht!

24. September, 13 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

Aufruf
Es reicht! - Nazi-Gewalt stoppen - in Dortmund und Anderswo


Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.

Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.

Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.

Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Wir sind ein Zusammenschluss aus Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Migrantenverbänden, Fußballfans, Parteien und Gewerkschaften.

Die Demo am 24.9. beginnt um 13:00 an der Steinwache, direkt neben dem Hauptbahnhof-Nordausgang.

UnterstützerInnen:

Anatolische Föderation Deutschland
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus Dortmund
AStA TU Dortmund
ATIF
BAK Revolutionäre Linke
BezirksschülerInnen-Vertretung Dortmund
BlockaDO
Bonner Jugendbewegung
Bündnis antirassistische Offensive Aachen
Bündnis Dortmund gegen Rechts
DGB Jugend Dortmund-Hellweg
DIDF Dortmund
DIDF jugend Dortmund
Die Grünen Dortmund
DIE LINKE.NRW
DIE LINKE. Kreisverband Dortmund
Die Linke.SDS Münster
Die Partei Dortmund
DKP Dortmund
Dortmund stellt sich quer
Falken NRW
Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee
GEW Stadtverband Dortmund
Grüne Jugend Dortmund
Interventionistische Linke Köln
Kein mensch ist illegal Köln
Köln gegen Rechts
LabourNet Germany
Linksjugend ['solid] Dortmund
Linksjugend ['solid] NRW
Mein Einsatzleiter
MigrantInnenverein Dortmund e.V.
MLPD Dortmund
Naturfreunde Dortmund-Kreuzviertel
Piraten Dortmund
Planerladen Dortmund
Rebell Dortmund
Revolutionärer Jugendbund
SAV Sozialistische Alternative
SDAJ Dortmund
Train of Hope
VVN/BdA Dortmund
YDG

Weitere Infos: Es reicht - Rechte Gewalt stoppen(Facebook)

18. August 2016

Es Reicht! Demonstration gegen rechte Gewalt am 20.08.2016

Es reicht!
Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei Linksjugend [‘solid] ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Das Opfer musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.
Nur wenige Tage zuvor kam es zu mehreren Angriffen gegen Dortmunder Linke, auch gegen den Betroffenen. So wurden der 24-jährige und ein Freund von Nazis in Dorstfeld bedroht, verfolgt und mit Glasflaschen beworfen. Der betroffene Dortmunder Antifaschist erstattete gegen die von ihm erkannten Nazis Anzeige bei der Polizei.
Wir erinnern uns an die fünf Morde, die seit 2001 von Nazis in Dortmund begangen wurden. Es war Glück, dass der Angegriffene entkommen konnte. Wir meinen, dass dieser Mordversuch nicht unbeantwortet bleiben darf! Getroffen wurde einer von uns – gemeint sind wir alle! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.
Wir, ein Bündnistreffen von Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, rufen als Zeichen der Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen zu einer ersten Demonstration auf!
Samstag, 20.08.2016 um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe (Dortmund Hbf), anschließend Demonstration nach Dorstfeld
Weitere Aktion:
23.8., 18.00 Uhr: Protest gegen die Nazikundgebung an der Katharinentreppe
24.9., 14.00 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

17. Mai 2016

04.06.16 - Nazis stoppen!

Text unseres Flyers zur Mobilisierung gegen den „Tag der deutschen Zukunft“

Am 4. Juni wollen Nazis aus ganz Deutschland in Dortmund marschieren. Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie gegen MigrantInnen, LGBTIQ und Linke hetzen.

Sie präsentieren sich als konsequentester Teil der rassistischen Bewegung, die von AfD, Pegida, Hogesa und Co. getragen wird. Sie alle fordern geschlossene Grenzen und mehr Abschiebungen – Forderungen, die durch die Politik der regierenden Parteien zunehmend erfüllt werden.

Nazis wie der in Dortmund aktiven Partei „Die Rechte“ genügt das aber nicht. Sie gehen mit Gewalt gegen Geflüchtete vor. 2015 gab es deutschlandweit über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – auch in Eving und im Kreuzviertel. Die Bamberger Ortsgruppe von „Die Rechte“ wurde im Oktober 2015 bei der Vorbereitung von Bombenanschlägen erwischt.

Nazis und andere Rassisten machen für Probleme wie Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau MigrantInnen verantwortlich. So versuchen sie, Menschen die unter diesen vom kapitalistischen System verursachten Problemen leiden für ihre Ideologie zu gewinnen und zu einem Kampf von „Deutschen“ gegen „Ausländer“ aufzuhetzen. Wir setzen dem den gemeinsamen Kampf entgegen – für gute, bezahlbare Wohnungen für alle, die hier leben, für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten und gegen Fluchtursachen, zu denen das deutsche Militär und deutsche Konzerne beitragen.

In den letzten Jahren haben die Nazis in verschiedenen Städten versucht, Aufmärsche zum „TddZ“ zu veranstalten. Dabei wurden sie immer wieder von AntifaschistInnen blockiert.
Für 2016 haben sie sich Dortmund ausgesucht, weil Dortmund dafür bekannt ist, dass die Nazis freien Lauf haben. Die Nazis verlassen sich auf den „Service“ der Polizei ihre Demos durchzusetzen.

Aber auch in Dortmund können Nazis gestoppt werden, wenn viele Menschen sich ihnen entschlossen entgegenstellen!
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses BlockaDO.
Gemeinsam mit vielen AntifaschistInnen werden wir den Aufmarsch verhindern.

Informiert euch auf unserem Blog, auf blockado.info und bei Twitter (#notddz) über aktuelle Entwicklungen und Aktionen am 4. Juni.

24. April 2016

Niederlage für die AfD in Unna

Gestern, am 22.04.16 versuchte die AFD in Unna einen Schweigemarsch unter dem Motto "Merkel muss weg" zu veranstalten. Von den angemeldeten 1000 DemonstrantInnen erschienen mit ca. 80 gerade einmal ein Bruchteil der erwarteten "Angstbürger", wie sie sich selbst in einem der Redebeiträge bezeichneten. Unter ihnen auch NPDler und Nazi-Hools, was zeigt, in welchem rechtsextremen Umfeld sich die AFD befindet.
Nur wenige hundert Meter weiter fand die Gegenkundgebung der Antifa UNited in Kooperation mit DIE LINKE.Unna, unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" statt, zu der sich auch immer mehr BürgerInnen von dem gleichzeitig stattfindenden Fest der Begegnung gesellten.
Als sich der Aufmarsch der Rechten verzögerte, machten sich immer mehr AntifaschistInnen auf den Weg zu deren Kundgebung um ihnen lautstark zu zeigen, dass sie auch in Unna nicht willkommen sind. Nachdem sich die AFD-Anhänger doch noch irgendwann auf den Weg machten, mussten sie auch nach kurzer Zeit wieder stoppen, etwa 200 der GegendemonstrantInnen besetzten die Route. Die erfolgreiche und friedliche Blockade sorgte dafür, dass die AFDler wieder umkehren und, ohne ihre Demonstration durchführen zu können, nach Hause fahren mussten. Im Vorfeld hatte die AFD großspurig angekündet: "Ein Erfolg der Veranstaltung wäre ein Erfolg der gesamten NRW-AfD, die damit ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen kann!"
Die gesamte NRW- AFD hat wohl eher eine gewaltige Niederlage erfahren.

4. April 2016

Gegen Krieg, Imperialismus und Unterdrückung!
Nein zu Spaltung entlang ethnischer und religiöser Linien!
Für Frieden durch Sozialismus!

Diesen Text haben unsere Genoss*innen aus Aachen während des Gaza-Krieges 2014 verfasst. Wir teilen die Positionierung und veröffentlichen den Text hier erneut, da der Nahostkonflikt in linken und antifaschistischen Zusammenhängen immer wieder Thema kontroverser Diskussionen ist.

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, 22. Juli 2014
„Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN. […] Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza, haben die Nase voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft!“[1] So brachte es ein 2011 von der Jugendinitiative „Gaza Youth Breaks Out“ formulierte Erklärung gut auf den Punkt – inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten. 2014 ist Gaza wieder Kriegsschauplatz. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher hat die rechte Regierung von Netanjahu und Lieberman als Anlass genommen den schon lange schwelenden Konflikt erneut militärisch eskalieren zu lassen.

Unterdrückung der PalästinenserInnen seit Jahrzehnten
Die PalästinenserInnen sind seit der Gründung des Staates Israel massiver Unterdrückung ausgesetzt. Unter dem Eindruck der Shoah wurde 1948 der Staat Israel gegründet, gefolgt von massiver Immigration jüdischer NS-Opfer (denn kaum ein anderes Land nahm verfolgte JüdInnen auf). Auf den Krieg von 1948 folgte die Vertreibung von JüdInnen aus arabischen Ländern wie Jemen und anderen. Gleichzeitig fand auf dem Gebiet des Staates Israel eine massive Vertreibung der ansässigen palästinensischen Bevölkerung statt, was die schon vorher schwelenden Konflikte weiter anheizte. Seitdem und bis heute leben 3,7 Millionen von ihnen in Flüchtlingslagern, was sicher auch daran liegt dass die arabischen Nachbarstaaten ihnen staatsbürgerliche Rechte verwehren. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 sind das Westjordanland und der Gaza-Streifen von der israelischen Armee besetzte Gebiete.
2005 wurde die militärische Besatzung des Gaza-Streifens beendet, nach den Hamas-Wahlerfolgen 2007 folgte eine Politik der Blockade und der Abriegelung dieses von 1,7 Millionen Menschen bewohnten Gebietes. Im Westjordanland geht die Siedlungspolitik weiter und die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert nur einen kleinen Teil des Gebietes.
Aber auch innerhalb des Staates Israel wird die arabische Minderheit massiv diskriminiert, trotz formell gleicher Rechte. Sie ist stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Minderheiten wie die Beduinen wurden in den letzten Jahren immer wieder von ihrem Land vertrieben. Der derzeitige Militärangriff gegen den Gaza-Streifen stellt inzwischen die dritte Operation der israelischen Streitkräfte dieser Art seit 2007 dar. Durch die Abriegelung durch Israel und Ägypten können die Menschen dort nicht einmal vor diesem Bombenterror aus der Luft fliehen, geschweige denn vor der aktuellen Bodenoffensive. Die rechte Hamas wird so nur gestärkt. Unzufriedenheit mit ihrer Herrschaft kann so immer wieder zurückgedrängt werden.[2] Inzwischen verzichtet selbst die Gruppe des eingangs zitierten Jugendmanifests „Gaza Youth Breaks Out“ auf Kritik an der Hamas und sieht sie als einzige Verteidigerin der Menschen in Gaza.[3]
Es kann keinen Frieden und keine Befreiung geben, solange eine Nation – gestützt von einem riesigen Armeeapparat und unterstützt vom US-Imperialismus (ebenso vom deutschen Imperialismus!) – eine andere unterdrückt.

Wege und Irrwege zur Befreiung der PalästinenserInnen
Immer wieder haben die PalästinenserInnen sich gegen diese Unterdrückung gewehrt. Doch die Methoden des Kampfes waren nicht immer gleich. Methoden des individuellen Terrors wie Bombenanschläge, Raketenbeschüsse, Entführungen, (Selbstmord-)Attentate etc. haben den Herrschenden in Israel nie ernsthaft geschadet, stattdessen trafen sie einfache Israelis. Israelische ArbeiterInnen und Jugendliche trieb das nur mehr in die Hände ihrer eigenen herrschenden Klasse. Solche Methoden haben der Sache der Befreiung nur geschadet. Dagegen brachte die Erste Intifada in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, die von linken Kräften und der Jugend geführt war, sichtbare Erfolge. Massenaktivitäten bis hin zu Streiks waren die Kampfformen, über den Kampf gegen Unterdrückung hinaus wurden soziale Forderungen aufgestellt. Auf dem Höhepunkt der Bewegung solidarisierten sich viele Israelis. Die Friedensverhandlungen Mitte der 1990er Jahre zwischen der PLO/Fatah und der Regierung Rabin bereiteten den Boden für die palästinensische Selbstverwaltung. Doch Gaza und das Westjordanland blieben weiter Armenhäuser. Die PLO/Fatah-Führung hat sich von ehemals kapitalismuskritischen Positionen gänzlich verabschiedet und sich stattdessen maßlos bereichert. Heute ist sie völlig neoliberal und hat sich so diskreditiert. Dies brachte im Gaza-Streifen schließlich die rechte religiös-fundamentalistische und antisemitische Hamas an die Macht. Mit einer Mischung aus radikaler Feindschaft gegen Israel und sozialer Demagogie (bis hin zu kostenlosen Bildungs- und Sozialangeboten) konnte sie AnhängerInnen gewinnen. Damit gepaart werden ausnahmslos alle jüdischen Israelis verantwortlich gemacht und zu Sündenböcken erklärt: Zentraler Bestandteil der Hamas-Ideologie ist aggressiver Antisemitismus. Am Kapitalismus ändert sie damit nichts. Stattdessen gibt es im Gaza-Streifen eine brutale Religionspolizei und Repression gegen Andersgläubige und Linke. Die Widerstandsmethoden der Hamas führen in eine blutige Sackgasse: Selbstmordanschläge, Entführungen und Raketenbeschuss vermögen die überlegene Militärmacht Israel nicht in die Knie zu zwingen. Aber sie spielen den rechten Kräften in Israel in die Hände.[4]

Klassenkampf und Widerstand in Israel
Es kann keinen Frieden geben ohne die Anerkennung der Tatsache, dass in Nahost sowohl JüdInnen als auch PalästinenserInnen ein Existenzrecht und das Recht auf einen eigenen Staat haben. Doch wie sieht die Lage in Israel selbst aus? Israel ist eine bürgerliche Klassengesellschaft. Die Menschen sind dort von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Der IT-Boom der 1990er Jahre ist längst vorbei. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Neoliberalismus, Sozialabbau und Niedriglöhne bestimmen den Alltag. In den Städten ist Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. 2011 gingen Hunderttausende nach dem Vorbild der Occupy Wall Street-Bewegung gegen diese Zustände auf die Straße.[5] Immer wieder gibt es Streiks, bei denen jüdisch/hebräische und arabische ArbeiterInnen gemeinsam kämpfen.[6] Gegen den wachsenden (staatlichen wie gesellschaftlichen) Rassismus im Land haben sich afrikanische Flüchtlinge organisiert, was Anfang 2014 in einer landesweiten Protestbewegung mündete.[7]
Die Bürgerlichen setzen auf Nationalismus. So wurden von Teilen des Establishments angesichts der Proteste gegen Wohnungsnot in den Städten die Siedlungen im Westjordanland als Lösung propagiert. Neben dem Nationalismus dient die Bedrohung von Außen durch Hamas und Hisbollah als Ablenkung von inneren Problemen. Die Methoden dieser Organisationen tun das Ihrige dazu.

Gemeinsamer Klassenkampf
In Israel und Palästina sind die Gräben zwischen den Nationalitäten und Religionen tief. „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, die es zur Unterdrückung der Anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst.“ Das erkannte schon Friedrich Engels im 19. Jahrhundert („Eine polnische Proklamation“, 1874).
Der Protest der PalästinenserInnen bedarf unserer Solidarität. Diese Solidarität ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Unterstützung der führenden Kräfte, sei es Fatah oder Hamas. Vielmehr bedarf es einer Wiederaufnahme von massiven Klassenkämpfen, die auch eine Brücke zur sozialen Frage schaffen. Inspiration dafür kann die Erste Intifada sein. Israel und Palästina haben aber auch eine lange Geschichte der Arbeiterbewegung. Als die Kommunistische Partei im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina Anfang der 1920er Jahre gegründet wurde kämpften JüdInnen und AraberInnen darin zusammen. Erst durch die Bürokratisierung kam es zu einer Abkehr von Internationalismus und Klassenkampf. Die Stalinisten orientierten sich an Bündnissen mit bürgerlichen Nationalisten auf beiden Seiten. Dies führte seit den 1930er Jahren sogar zur Existenz jeweils einer jüdischen und arabischen Kommunistischen Partei, die sich letztendlich im Krieg von 1948 gegenüberstanden.
Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Die PalästinenserInnen können wirkliche Verbesserungen nur erreichen durch gemeinsamen Kampf mit den Arbeiterklassen und Jugendlichen Israels und der umliegenden arabischen Länder gegen die herrschenden Klassen. Gemeinsame Klassenkämpfe können da ein Ansatzpunkt sein.
Als SozialistInnen kämpfen wir für eine Welt ohne Grenzen und Klassen.
Da die Gräben in Israel und Palästina so tief, Vorurteile und Ängste so stark sind, müssen wir das Bedürfnis beider Volksgruppen nach ihrer eigenen nationalen Unabhängigkeit sehr ernst nehmen. Auf kapitalistischer Grundlage wird das jedoch kein Problem lösen. Deshalb muss in Israel wie Palästina der Kampf für eine sozialistische Demokratie geführt und der Kapitalismus beseitigt werden. Durch diesen Prozess des gemeinsamen Kampfes kann eine Grundlage geschaffen werden für eine demokratische und sozialistische, gleichberechtigte und multiethnische Föderation in Nahost.
Wir fordern unmittelbar:
★ Sofortiger Waffenstillstand!
- Schluss mit der Bombardierung Gazas!
- Rückzug aller Bodentruppen aus Gaza!
- Recht der PalästinenserInnen auf Selbstverteidigung, aber Einstellung des Hamas-Terrors gegen die israelische Zivilbevölkerung!
Darüberhinaus schlagen wir folgendes Programm für Israel und Palästina vor:
★ Ende der Abriegelung und Blockade!
★ Rücknahme aller Sanktionen!
★ Keine Repression gegen KriegsdienstverweigererInnen!
★ Demokratische Rechte für Wehrdienstleistende und SoldatInnen!
★ Bewegungsfreiheit für die Menschen aus dem Westjordanland und Gaza!
★ Besatzungstruppen raus aus dem Westjordanland!
★ Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus!
★ Volle staatsbürgerliche Rechte für alle Flüchtlinge!
★ Bezahlbare und gute Wohnungen, Arbeitsplätze und Wohlstand für Alle!
★ Stopp aller deutschen Waffenexporte!
★ Kampf gegen jegliche Diskriminierung – egal ob wegen Religion, Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung usw., in Israel, Palästina und der ganzen Region!
★ Solidarität mit allen fortschrittlichen Bewegungen, Befreiungs- und Klassenkämpfen in Israel, Palästina und weltweit!
★ Für unabhängige, demokratische und sozialistische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften in Israel und Palästina – für demokratische Strukturen im Widerstand!
★ Für ein unabhängiges, demokratisches und sozialistisches Palästina neben einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Israel! Jerusalem muss beiden Bevölkerungen zugänglich sein.
★ Für eine sozialistische Förderation im Nahen Osten als Schritt zu einer freien, Staaten- und Grenzenlosen Gesellschaft!
[1] https://www.facebook.com/GazaYBO/info
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article130239684/Unterstuetzung-fuer-die-Hamas-aus-purer-Verzweiflung.html
[3] http://english.al-akhbar.com/node/20654
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/umfrage-israel-grosse-mehrheit-unterstuetzt-militaeroffensive/1408652.html
[5] http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/kampf-fuer-soziale-gerechtigkeit-neuer-massenprotest-in-israel_aid_661883.html
[6] http://www.socialistworld.net/doc/5057
[7] http://www.tagesschau.de/ausland/israelfluechtlinge100.html

22. Februar 2016

Veranstaltung: Kampf gegen den Front National in Frankreich

Am Freitag den 26.02 berichtet eine Genossin der Gauche Révolutionnaire über den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Front National und die aktuelle Situation in Frankreich.
Der Front National (FN) gehört seit den 80ern zu den stärksten Rechtsparteien Westeuropas. Die früher offen faschistische Partei tritt heute eher rechtspopulistisch auf und hat damit große Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 wählten 27% FN.
Er profitiert von antimuslimischen Stimmung und treibt diese weiter an. Die herrschenden Parteien schaffen es nicht eine Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Sie betreiben eine Armutspolitik und beteiligen sich selbst am Abbau demokratischer Rechte.
Wir wollen gemeinsam diskutieren wie man rechtspopulistische bekämpfen und Jugendliche, MigrantInnen, Erwerbstätige und Arbeitslose organisieren kann um gemeinsam für ein gutes Leben für Alle zu kämpfen.
Wir wollen diskutieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Frankreich für die Auseinandersetzung mit der AfD ziehen können.

Die Referentin Cécile ist aktiv in der Gauche Révolutionnaire und wird über den Kampf gegen die Front National, der aktuellen Situation in Frankreich und den Kampf für eine sozialistische Welt!

Freitag, den 26.02 im Linke Büro, Schwanenstraße 30, Dortmund

14. Februar 2016

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda - Bericht vom Naziaufmarsch am 12.02.2016

Am 13.02 marschierte die Dortmunder Nazipartei „Die Rechte“ auf, um gegen Polizeigewalt zu protestieren, nachdem die Polizei in Dortmund und in Sachsen die Wohnungen von Nazi-Kadern durchsucht hatte.
Die Polizei ermöglichte es den Nazis unter massiven Polizeiaufgebot von der Petrikirche an der Kampstraße bis zum Wilhelmsplatz in Dorstfeld zu marschieren. Dabei war die ganze Strecke von der Polizei abgesperrt und weitere PolizistInnen waren in der Umgebung unterwegs um die Route und die Demo vor Störungen zu schützen.
An der Demo beteiligten sich ca. 150 Nazis, die ihre rassistischen Parolen skandieren konnten.

Aber auch antifaschistischer Gegenprotest versammelte sich, an dem wir uns als linksjugend [solid] Dortmund beteiligten. Leider mangelte es an Organisierung und Koordinierung, sodass zusammen mit den massiven Polizeiaufgebot Blockaden oder größere Störungen nicht zustande kommen konnten. Die GegendemonstrantInnen waren hauptsächlich in Kleingruppen von 20-50 Leuten unterwegs, sodass nur kleine Protestaktionen zu Stande kamen, statt mit einer großen Gruppe den Naziaufmarsch effektiv zu behindern.
Nicht nur schütze die Polizei mit ihrem massiven Aufgebot den Naziaufmarsch, sondern übte Repressionen gegen AntifaschistInen aus mit dem Ziel zukünftig antifaschistischen Widerstand zu verhindern.
Unter anderem wurden wir mit 40 weiteren AktivistInnen, von der Polizei für eine Stunde auf einer Brücke eingekesselt (also vor Ort festgehalten), nachdem unser Demoblock von der Polizei gewaltsam gestoppt wurde. Anschließend wurde von allen die Personalien aufgenommen, was eine weitere Stunde in Anspruch nahm bis alle gehen konnten. Dabei ging von uns keine Aggression aus.
Desweiteren wurden mehrere (unbegründete) Platzverweise verteilt und zwei AntifaschistInnen festgenommen, welche nach Protest vor der Gefangensammelstelle wieder freigelassen wurden.

Trotz alledem lassen wir uns davon nicht einschüchtern und werden uns weiterhin den Nazis entgegenstellen. Unser Ansicht nach gibt es kein Recht auf die rassistische Hetzpropaganda der Nazis.
Das Polizeiaufgebot hat gezeigt, dass die Dortmunder Polizei weiterhin jede Nazidemo durchprügelt. Dies sorgt dafür, dass die Nazis denken Dortmund sei ihre Stadt und sie können machen was sie wollen.

Im Zuge der Zunahme rechter Gewalt und rechten Terrors ist es umso wichtiger, dass wir den Nazis zeigen, dass sie sich nicht alles erlauben können. Am 04.06 findet in Dortmund der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Einer der größten Naziaufmärsche in 2016. Hier gilt es die Nazis in ihre Schranken zu weisen.
Wir gehen davon aus, dass die Koordinierung und Vernetzung für den 04.06 dafür sorgen wird den Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren.
Um dies zu erreichen wollen wir so viele Menschen mobilisieren an den Protesten teilzunehmen und erfolgreiche Massenblockaden durchzuführen.
Wir führen daher in den kommenden Monaten in Dortmund und NRW Info- und Mobiveranstaltungen durch, mobilisieren aber auch bundesweit.
Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch verhindern!

18. Januar 2016

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan!

Am Samstag, den 16. Januar, fand in Dortmund die Demo "Schluss mit dem Massaker in Bakur Kurdistan!" statt, an der sich mehr als 600 Menschen und verschiedene Parteien und Organisationen beteiligten, auch die Linksjugend ['solid] Dortmund.

In der Türkei führt Erdogans AKP-Regime einen grausamen Kampf gegen die türkische und kurdische Bevölkerung. Nur wenige Medien berichten wie türkische Polizisten und Soldaten zahlreiche Jugendliche, Kinder und Frauen grausam ermordet. Menschen hungern, weil sie ihre Häuser nicht verlassen können, da sie sonst von Scharfschützen erschossen werden.
Gleichzeitig treibt Erdogan die Spaltung zwischen KurdInnen und TürkInnen voran um seine Herrschaft zu festigen.
Die deutsche Regierung finanziert Erdogan dabei fleißig damit die Türkei ein „stabiler“ Partner für deutsche Kapitalsinteressen bleibt. 3 Milliarden Euro bekommt die Türkei, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Erdogan verwendet das Geld um einen Krieg gegen die Kurden zu führen und unter anderem den IS zu finanzieren. Flüchtlingslager in der Türkei ähneln eher Gefangenenlagern, in denen kurdische, alevitsche und jezidische Flüchtlinge misshandelt werden. Der Großteil der Flüchtlinge wird von der türkischen Regierung aber sowieso wieder zurück in die Kriegsgebiete abgeschoben.
Wir stellen uns gegen diese grausame Politik, die nur den Profiten der Herrschenden dient!

Wir fordern daher:
Sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge!
Schluss mit der Unterstützung und Finanzierung des Erdogan Regimes!
Nein zum Staatsterror in der Türkei!
Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften in Kurdistan und der Türkei Für ein sozialistisches Kurdistan und eine sozialistische Türkei!



Ein Genosse der linksjugend ['solid] Dortmund hatte die Möglichkeit auf der Demo einen Redebeitrag zu halten, den wir im folgenden wiedergeben möchten:

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wie wir alle sehen eskaliert die Lage in Nordkurdistan und der Türkei immer weiter.

DAESH verübt ohne Probleme Bombenanschläge überall in der Türkei,
Ausgangssperren werden in vielen Regionen Kurdistans verhängt, mit dem Ziel die Bevölkerung aushungern zu lassen
Verhaftungen von Kurden*innen und Linken im ganzen Land
Es gibt Militäreinsätze gegen Zivilisten und die Polizei richtet willkürlich Jugendliche hin und noch viel mehr …

All das und noch viel mehr passiert, Tag für Tag, vor unseren Augen, doch der Aufschrei in Deutschland bleibt aus. Die Bundesregierung steht ihrem NATO-Partner Türkei selbstverständlich bei ihrem sogenannten „Kampf gegen den Terror“ - der sich hauptsächlich gegen die PKK, andere Linke und kritische Journalisten richtet - bei.
Natürlich auch damit dieser Möchtegern-Sultan und aufstrebende Diktator Recep Tayyip Erdogan ihr die Menschen, die vor Krieg, Terror und Armut flüchten vom Leib hält und zurück in Krisengebiete abschiebt. Doch auch die Presse interessiert sich kaum für das was passiert. Außer wenige linke Zeitungen, wie „junge welt“ und „neues deutschland“, berichtet niemand über das Leid in Kurdistan.
Währenddessen müssen wir weiterhin zusehen, wie das AKP-Regime durch ihren angefangenen Bürgerkrieg die Spaltung zwischen kurdischer und türkischer Arbeiterklasse immer weiter verschlimmert. Für uns verlaufen die Grenzen im Kapitalismus aber nicht zwischen Völkern und Nationen, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen Arbeiterklasse und Ausbeuterklasse. Die Spaltung zwischen türkischen und kurdischen Arbeiter*innen dient nur den Kapitalinteressen der Herrschenden in der Türkei und anderswo.
Wir als Linksjugend ['solid] Dortmund zeigen uns solidarisch mit der PKK und ihrem Kampf um die Befreiung Kurdistans und seiner Arbeiter*innen und verurteilen den türkischen Staatsterrorismus aufs schärfste.
Wir sind davon überzeugt, dass ein Kampf um die Befreiung Kurdistans mit einem gemeinsamen Kampf der kurdischen und türkischen Arbeiterklasse zur Überwindung des Kapitalismus einhergehen muss. Denn solange wir im Kapitalismus leben, wird die herrschende Klasse immer ein Interesse daran haben, die Arbeiterklasse überall auf der Welt, u.a. durch Rassismus, Nationalismus und Sexismus zu spalten! Echten Frieden und Freiheit kann es nur in einem sozialistischen Kurdistan geben. Daher heißt es jetzt und jederzeit, in Kurdistan, der Türkei und weltweit: Sozialismus oder Barbarei!
Tod dem Staatsterrorismus! Nieder mit dem Kapitalismus!
Bîjî Berxwedan! Yasasin Devrim! Hoch die internationale Solidarität!